Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Standardmäßig geht das Gesetz davon aus, dass Arbeitsverhältnisse durch eine Kündigung – sei sie ordentlich oder fristlos – beendet werden können. Aber es geht auch anders: Die Parteien können einen sogenannten Aufhebungsvertrag abschließen, der das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. In dieser Vereinbarung wird u.a. regelmäßig eine Regelung über den Beendigungszeitpunkt, über Urlaubsansprüche, […]
Archive for 2026
Zustellung von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem wegweisenden Urteil vom 07.05.2026, Az.: Az. 2 AZR 184/25, entschieden, dass ein Einwurfeinschreiben nicht ausreicht, um den Zugang einer Kündigung rechtssicher nachzuweisen . Der bloße Einlieferungsbeleg oder der Online-Sendestatus sind vor Gericht kein gültiger Beweis. Angesichts der neuen Rechtssprechung des BAG empfiehlt es sich, […]
Minusstunden im Arbeitsrecht – Wann Arbeitnehmer sie ausgleichen müssen und wann nicht Was passiert eigentlich, wenn der Arbeitnehmer weniger arbeitet und es zu sogenannten „Minusstunden“ kommt. Dies sorgt regelmäßig für Streitigkeiten über die Frage, ob diese Stunden nachgearbeitet werden müssen oder ob der Arbeitgeber sie sogar mit dem Gehalt verrechnen darf. Dabei gilt: Minusstunden sind […]
Jahr für Jahr fahren tausende Urlauber mit ihrem Fahrzeug ins Ausland und auch hier bleibt es oft nicht aus, dass man im Ausland unverschuldet in einem Verkehrsunfall verwickelt wird. So wird dann das Fahrzeug nach Deutschland verbracht, ein Sachverständigengutachten zur Schadenschätzung eingeholt, eine Werkstatt mit der Reparatur beauftragt und während der Reparaturdauer ein Mietfahrzeug genommen […]
Immer wieder mal werde ich zur Übernahme einer Strafverteidigung geben mit dem Hinweis, dass man sich einen Rechtsanwalt nicht leisten könne und dies über die sog. „Prozesskostenhilfe“ erfolgen müsse. Der Begriff der Prozesskostenhilfe scheint durchaus geläufig zu sein und erweckt vom Begriff her den Anschein, bedürftige Personen hätten bei allen Prozessen Anspruch auf staatliche Unterstützung. […]
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat die Entscheidung, ob er „konkret“ oder „fiktiv“ mit der Schädigerseite abrechnet. Bei einer konkreten Abrechnung wird das Fahrzeug instandgesetzt und der Rechnungsbetrag gefordert – bei einer fiktiven Abrechnung lässt sich der Geschädigte den Geldbetrag für die Instandsetzung nach Gutachten ausbezahlen. Letztendlich ist der Geschädigte bei der Verwendung des Schadensbetrages frei. […]
Der Urlaub ist seit Wochen genehmigt, die Reise gebucht und der Spass steht bald bevor oder man befindet sich bereits mitten drin. Aber was, wenn der Arbeitgeber plötzlich den Urlaub streicht? Da stellt sich durchaus die Frage, ob der Arbeitgeber dies so einfach machen darf. Diese soll in diesem Betrag erläutert werden: In der Regel […]
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben von Ihrem Unfallgegner sämtliche Versicherungsdaten bekommen. Warten Sie nicht ab, bis sich die Versicherung bei Ihnen meldet – das wird sie gegebenenfalls nie tun, da der Unfallgegner erstmal nicht verpflichtet ist, den Schaden seiner Versicherung zu melden. Und selbst dann muss sich diese nicht mit Ihnen […]
Wie jedes Jahr steht in Unternehmen die Urlaubsplanung an. Und ebenfalls wie jedes Jahr kommt es deswegen auch zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die letztendlich auch vor dem Arbeitsgericht landen. Besonders beliebt sind natürlich die einschlägigen Ferienzeiten, besonders für Arbeitnehmer mit Kindern. Aber wenn alle oder viele zur gleichen Zeit gerne einen Urlaub antreten […]
Wer mit einem Tatvorwurf konfrontiert wird und Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, ist mit dieser Situation meistens überfordert. Schließlich kann je nach Vorwurf eine erhebliche Geldstrafe oder Freiheitsstrafe drohen, die nicht nur einem selbst, sondern auch die ganze Familie in der Existenz bedrohen kann. Dazu kommt die erhebliche psychische Belastung während der manchmal langen Verfahrensdauer. Gerade […]
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